(1) Die vorliegenden AGB sind wirksam für sämtliche Verträge zwischen der Stil.Zeit Möbel GmbH mit Firmensitz Kurze Straße 18 09577 Niederwiesa, vertreten durch die Geschäftsführerin Elisa Leistner (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet) sowie deren Kunden (nachfolgend als „Käufer“ bezeichnet), welche über die Website www.schrankomat.de abgeschlossen werden. Für alle abgeschlossenen Verträge über Waren sowie Dienstleistungen ist der Verkäufer dieser der Vertragspartner des Käufers. Die vorliegenden AGB gelten nach § 13 BGB für Verbraucher und nach § 14 BGB auch für Unternehmer.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Mit dem Abschluss der Bestellung im Konfigurator versichert der Käufer, dass dieser volljährig ist.
(2) Für Bestellungen, welche unter www.schrankomat.de getätigt werden gilt: Alle angebotenen Dienstleistungen sowie das dargestellte Sortiment gelten als unverbindliches Angebot des Verkäufers. Um einen Kauf zu tätigen, legt der Käufer sein individuell konfiguriertes Produkt über den Button „in den Warenkorb“ in den Warenkorb. Um den Bestellprozess zu starten ist ein Klick auf die Schaltfläche „Checkout“ notwendig. Es ist eine Eingabe aller relevanter Liefer- und Zahlungsdaten des Käufers notwendig. Mit einem Klick auf „Bestellung überprüfen“ gelangt der Käufer zur Bestellübersicht und ist angehalten seine Zahlungs- und Lieferdaten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Mit einem Klick auf „Jetzt Bezahlen“ gibt der Käufer ein bindendes Angebot ab. Weiterhin erklärt sich der Käufer mit dem Absenden der Bestellung als einverstanden mit den vorliegenden AGB. Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Eingangsbestätigung bezüglich seines Kaufes. Diese gilt als Dokumentation der Bestellung und ist nicht gleichzusetzen mit einer Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. Das Zustandekommen des Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer erfolgt mit der Auslieferung der Ware.
(3) Alle Inhalte unter www.schrankomat sowie der Vertragsabschluss zwischen Käufer und Verkäufer bestehen ausschließlich in deutscher Sprache.
(4) Als handelsübliche Mengen definiert der Verkäufer Mengen, welche im Einzelhandel als üblich gelten. Sollten diese vom Käufer durch eine Bestellung oder mehrere Teilbestellungen mit einer identischen Zahlungsadresse, überschritten werden, behält sich der Verkäufer vor, betreffende Bestellungen zu kürzen.
(5) Für die Sicherheit des Käufers muss dieser beim Erwerb und dem Aufbau von Möbeln einen sicheren Stand sowie eine korrekte Wandbefestigung gewährleisten, um Gefahren wie z.B. das Kippen des Möbelstückes zu verhindern. Sollte sich der Käufer dies nicht zutrauen wird empfohlen für diese Aufgabe eine Fachkraft zu beauftragen.
§ 3 Leistungen und Produkte von www.schrankomat.de
(1) Dem Käufer werden unter www.schrankomat.de maßgefertigte Möbel angeboten, welche der Kunde im 3D online-Konfigurator unter www.schrankomat.de selbst konfiguriert.
(2) Musterdekore können durch den Käufer kostenfrei unter www.schrankomat.de bestellt werden.
(3) Unter www.schrankomat.de angebotene Beratungsleistungen sind für den Käufer kostenfrei.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle unter www.schrakomat.de angegebenen Preise sind in der Währung Euro angegeben und einschließlich der in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer. Für den Käufer gelten die zum Bestellzeitpunkt angegebenen Preise. Ein Aufrechnen dieser ist für Käufer und Verkäufer nur möglich, wenn unbestrittene oder rechtskräftige Forderungen bestehen.
(2) Dem Käufer stehen die Bezahlmöglichkeiten per PayPal und Zahlung per Vorkasse zur Verfügung. Weiterhin besteht für den Käufer die Möglichkeit seine Bestellung über Klarna als Rechnungskauf, per Kreditkarte (Visa, Mastercard, Maestro, American Express) oder per Google oder Apple Pay zu bezahlen. Alle Zahlarten ausgenommen von PayPal sowie der Zahlung per Banküberweisung werden über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ abgewickelt.
(2.1) Bei der Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse) wird die Zahlung für die bestellte Ware sofort fällig, falls die Vertragsparteien keinen späteren Fälligkeitstermin für die bestehende Zahlungsforderung vereinbart haben. Die Bankinformationen werden nach Abschluss der Bestellung durch den Käufer übermittelt.
(2.2) Bei der Zahlung über den Zahlungsdienst „PayPal“ PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, erfolgt die Abwicklung der Zahlung über diesen Anbieter. „PayPal“ obliegt das Recht, sich hierfür weiterer Dienste Dritter zu bedienen. Es erfolgt eine unmittelbare Belastung des Kontos bei der Zahlung per „PayPal“.
(2.3) Wird über eine der oben genannten Zahlungsarten gezahlt, welche vom Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angeboten werden erfolgt die Zahlungsabwicklung über den zuständigen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Der Zahlungsdienstleister „Stripe“ ist berechtigt, sich weiterer Zahlungsdienste zu bedienen. Erfolgt dies, wird der Käufer auf diese gesondert hingewiesen. Weiterhin wird der Käufer auf der Website www.schrankomat.de über die einzelnen Zahlungsoptionen informiert. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ können unter dem Link https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de eingesehen werden.
(4) Für das Bezahlen der Bestellung bestehen für den Käufer ausschließlich jene Zahlungsoptionen, welche im Bestellprozess angezeigt werden. Der Verkäufer behält sich für jede Kundenbestellung vor bestimmte Zahlungsoptionen nicht anzubieten oder auf eine andere Zahlungsoption zu verweisen.
(5) Die Bestellung über www.schrankomat.de ist ausschließlich mit einer Lieferadresse in Deutschland möglich. Ausgeschlossen sind Lieferungen an Packstationen, ins Ausland oder auf deutsche Inseln. Abhängig von der Ware und deren Bestellwert können Versandkosten bestehen. Diese können hier eingesehen werden.
(6) Der Rückversand von paketversandfähigen Waren im Rahmen des Widerrufsrechts ist kostenfrei. Ausgeschlossen hiervon sind Waren, welche als Paket-Sperrgut versendet werden müssen. Verwendet werden kann hierfür der beim Verkäufer anforderbare Retourenaufkleber. Für die Rücksendung von Paket-Sperrgut wird der Käufer gebeten, sich unter info@schrankomat.de an unseren Kundenservice zu wenden.
§ 5 Erfüllungsverweigerung des Käufers
Besteht ein Käuferseitiger Annahmeverzug ist der Verkäufer berechtigt, die entstandenen Lagerkosten dem Käufer als Schadensersatz in Rechnung zu stellen. Es wird zuzüglich eine Einlagerungspauschale von 50,00 Euro berechnet.
§ 6 Lieferung
(1) Der Warenversand erfolgt im ermessen des Verkäufers als Paket- oder als Speditionslieferung. Für die Warenauslieferung via Speditionsversand ist der Käufer verpflichtet eine Telefonnummer für Lieferabsprachen anzugeben. Der Käufer wird vor der Lieferung kontaktiert um telefonisch einen Liefertermin zu vereinbaren. Der Verkäufer ist weiterhin verpflichtet auf mögliche Hindernisse bei der Anlieferung hinzuweisen, welche die Anlieferung mit üblichen Mitteln des Möbeltransportes verhindern oder erschweren (z.B. problematische Erreichbarkeit mit dem LKW, enge Eingänge und Treppenhäuser). Wird durch den Käufer kein entsprechender Hinweis auf Liefererschwernisse gegeben ist dieser verpflichtet, dem Verkäufer mögliche Mehrkosten zu erstatten. Kann in diesem Falle keine Annahme der Ware erfolgen gerät der Käufer in Annahmeverzug.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt die Bestellung des Käufers in Teillieferungen zu splitten, insofern dies für den Käufer zumutbar ist.
(3) Als Erfüllungs- sowie Nacherfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers definiert.
(4) Mögliche Abweichungen der Ware bezüglich deren Struktur, Farbe, Form, Abmessungen oder Gewicht gegenüber den unter www.schrankomat.de angegebenen Beschreibungen und Abbildungen gelten als Zumutbar und stellen keine Mängel dar, da diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind. Auch geringe Abweichungen bei im Nachgang bestellten Ergänzungsstücken oder frühere Lieferungen sind möglich und gelten nicht als Mängel.
(5) Alle Holz- und Materialbezeichnungen beziehen sich in der Regel auf die sichtbaren Flächen der Fronten, insofern keine weiteren Angaben zum Produkt angegeben wurden. Die ergänzende Verwendung anderer geeigneter Materialien ist, soweit handelsüblich zulässig.
(6) Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist für den Verkäufer möglich, wenn die Ware vom Hersteller nicht bereitgestellt werden kann oder sonstige unvorhersehbare Leistungshindernisse bestehen, welche nicht durch zumutbare Aufwendungen vom Verkäufer überwunden werden können. Beim Verkäufer verbleibt die Pflicht des Nachweises, dass eine anderweitige Beschaffung gleichartiger Ware vergeblich ist. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, ist der Käufer darüber unverzüglich zu informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich zurückerstattet.
(7) Wird die Lieferung der durch den Verkäufer bestellten Ware durch die Einwirkung höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. Streiks, Betriebsstörungen aller Art, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, falsche oder verspätete Belieferung durch Lieferanten) verhindert oder verzögert haftet der Verkäufer nicht. Die Verlängerung der Lieferfrist beläuft sich auf die Dauer der beschriebenen Hindernisse. Alle in § 6 Absatz 7 beschriebenen Bestimmungen gelten auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten auftreten.
(8) Die Lieferung der vom Käufer erworbenen Waren ist innerhalb von Deutschland kostenfrei (ausgenommen Inseln). Die Lieferkosten in das weitere europäische Ausland können im Warenkorb eingesehen werden.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
(1) Falls nicht anders gesetzlich bindend bestimmt, beginnen Gewährleistungen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Leistungserbringung beim Käufer.
(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmen wird diese gesetzliche Gewährleistungsfrist auf die Dauer eines Jahres verkürzt.
(3) Dem Verkäufer ist vom Käufer im Falle einer Nacherfüllung die erforderliche Zeit und Gelegenheit für diese zu geben. Weiterhin ist in Rücksprache mit dem Verkäufer die Mangelhafte Ware auf Wunsch zur Überprüfung zurückzugeben. Nach dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit kann der Verkäufer seine Nacherfüllungspflicht sowie alle dafür notwendigen Handlungen am Liefer- bzw. Verwendungsort durchführen. Die verkäuferseitige Pflicht zur Gewährleistung erlischt, falls der Käufer keine Möglichkeit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung einräumt. Eine Ausnahme stellt der Fall dar, wenn es keiner Fristsetzung nach § 475d BGB bedarf und der Käufer sich auf die Unzumutbarkeit der ihm zustehenden Nacherfüllung berufen kann oder die ihm zustehende Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Als Fehlgeschlagen gilt eine Nachbesserung nach einem erfolglosen zweiten Versuch, falls sich aus der Art der Sache bzw. des Mangels sowie weiteren Umständen keine individuellen Vereinbarungen ergeben. Im Zeitraum der Nachbesserung oder Ersatzlieferung können keine weitergehenden Gewährleistungsrechte wie Schadensersatz geltend gemacht werden.
(4) Die bemängelte Ware ist im Falle einer Ersatzlieferung vom Käufer nach den gesetzlichen Vorgaben, auf Wunsch des Verkäufers, unter der Berücksichtigung der Bestimmungen aus § 6 Absatz 3 zurückzugeben.
(5) Dem Verkäufer obliegt das Recht (unbeschadet der Bestimmungen des § 275 Abs. 2 und 3 BGB) die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, falls diese mit unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Diese Bestimmung ist im Besonderen wirksam, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der mangelfreien Ware übersteigen oder wenn die Kosten der Nacherfüllung jenen Betrag übersteigen, um welchen der Mangel den Wert der Ware mindert. Weiterhin gilt diese Regelung, wenn eine andere als die vom Käufer gewählte Nacherfüllungsart günstiger ist sowie für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist diese andere Art der Nacherfüllung mit unzumutbaren oder unverhältnismäßigen Kosten verbunden, obliegt dem Verkäufer das Recht die Nacherfüllung im Ganzen zu verweigern.
(6) Das Recht auf Gewährleistung erlischt, wenn der vom Käufer angezeigte Mangel auf von ihm zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage, trotz Aufbauanleitung zurückgeführt werden kann. Vom Verkäufer wird keine Haftung für von Fremdfirmen geleistete Arbeit (beauftragt vom Käufer) übernommen.
(7) Es besteht keine Haftung wegen Mängeln, welche auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Verwendung oder unachtsame Behandlung zurückzuführen sind.
(8) Der Verkäufer haftet für grobe Fahrlässigkeit sowie Vorsatz. Weiterhin ist die Haftungssumme auf den Auftragswert begrenzt. Handelt es sich beim Käufer um einen privaten Endverbraucher, wird der Auftragswert unter Einbezug der Umsatzsteuer bemessen. Ist der Käufer kein privater Endverbraucher bleibt diese unberücksichtigt (Nettopreis). Die Haftung für ggf. entgangenen Gewinn sowie die Haftung auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen werden hiermit ausgeschlossen.
(9) Ausgeschlossen wird der käuferseitige Anspruch auf Schadensersatz.
(10) Alle in den bereits genannte Punkte zur Beschränkung der Haftung gelten nicht für folgende käuferseitige Schadensersatzansprüche:
(i) Jene Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, welche auf der fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seitens des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
(ii) Ansprüche, die von der Haftung nach dem Produkhaftungsgesetz umfasst sind.
(iii) Ansprüche aufgrund des Fehlens einer vom Verkäufer zugesicherten Garantie für die Warenbeschaffenheit.
(v) Ansprüche aus der Verletzung jener verkäuferseitiger Pflichten, welche für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erfüllt sein müssen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (insbesondere aber nicht auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache beschränkt). Dabei ist die verkäuferseitige Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, welche typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, es sei denn, es handelt sich um käuferseitige Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, gelten die Beschränkungen dieses Absatzes auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, falls Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
(11) Ist der Käufer ein Unternehmer und die Ware wurden im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit erworben, gelten zudem folgende Bestimmungen:
(11.1) Nach dem Ablauf eines Jahres beginnend mit der Warenübergabe verjähren sämtliche Mängelansprüche. Die verkürzte Verjährungsfrist entfällt im Falle von Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer bzw. soweit eine verkäuferseitige Garantieübernahme für die Warenbeschaffenheit übernommen wurde. Des Weiteren entfällt die verkürzte Verjährungsfrist in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen gemäß dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten. Unberührt von diesen Regelungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche nach § 445b BGB.
(11.2) Alle erforderlichen Aufwendungen zum Zweck der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und 3 BGB werden nur durch den Verkäufer getragen, wenn der vorliegende Mangel nicht zuvor offenbar geworden und festgestellt ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zum vollständigen Begleichen aller Forderungen durch den Käufer beim Verkäufer.
(2) Bis alle Forderungen des Verkäufers beglichen sind steht die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware ist in diesem Zeitraum vom Käufer pfleglich zu behandeln und darf in dieser Zeit nicht an Dritte übergeben werden. Der Käufer tritt seinen etwaigen Herausgabeanspruch gegen Dritte an den Verkäufer, bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, ab. Der Käufer ist weiterhin verpflichtet den Verkäufer über jeden Standortwechsel sowie jegliche Eingriffe Dritter unverzüglich zu informieren. Sollte in Folge einer Beschädigung oder Zerstörung der bestellten Ware Ersatz geleistet werden, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Ware. Der Käufer haftet für alle Beschädigungen sowie für den Verlust der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware.
(3) Der Käufer steht in der Pflicht im Beschlagnahmungs- oder Pfändungsfall das Vollstreckungspersonal auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Weiterhin ist der Verkäufer binnen drei Tagen über die Pfändung oder Beschlagnahme der Ware zu informieren. Dem Verkäufer ist eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übermitteln. Alle Kosten der Bewahrung der verkäuferseitigen Eigentumsrechte werden vom Käufer getragen.
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt für die vorliegenden AGB sowie für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen werden alle internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen sowie das UN-Kaufrecht. Bestimmungen des Eigentumsvorbehaltes nach § 8 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer der Ware ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der ausschließliche (auch internationale) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten (mittelbar sowie unmittelbar) unser Geschäftssitz in Niederwiesa. Der Käufer ist jedoch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
§ 10 Datenschutz
Informationen zum Datenschutz können unter folgendem Link eingesehen werden
§ 11 Widerrufsrecht
Informationen zum Widerrufsrecht Ihres Vertrages mit www.schrankomat.de können unter folgendem Link eingesehen werden
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist, ist diese Bestimmung dennoch im gesetzlich zugelassenen Umfang durchsetzbar, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrennt, wobei eine solche Festlegung keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hat.
AGB Stand 04/2024